Alles anzeigenFolgende Antwort auf meine Nachfrage per Mail.
"Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung."
Mal sehen wie es weiter geht, wenn der Haushalt 2023 vom Bundesrat verabschiedet wurde
Wann hast du die BAFA beantragt?