Warum sollten die für 2023 zurück rudern? Der Topf ist leer. Kann durch das Urteil nicht mehr aufgefüllt werden. Daher ja auch das abrupte Ende. Man hat einfach nachgerechnet und festgestellt, dass mit den vorhandenen Mitteln nur noch schon bereits gestellte Anträge ausgezahlt werden können.
Für 2024 gab es noch gar keine Haushaltsmittel und es wird auch keine mehr geben.
Man mag es nicht gerne hören, aber zumindest für 2023 wurde immer daraufhin gewiesen, dass es gegen Ende eng werden könnte. Genau das ist jetzt passiert. Daher rudert da auch keiner zurück. Es war immer gesagt worden, wenn der Topf leer ist, endet die Förderung. Da sehe ich jetzt, ehrlich gesagt, keine Schuld bei der Regierung. Da haben die Besteller eben hoch gepokert und verloren.
Für 2024 sieht es anders aus. Da wird der Topf jetzt gar nicht erst befüllt. Da kann ich die Kritik verstehen. Allerdings muss man auch sagen, dass das Urteil nicht aus heiterem Himmel kam. Die Fördermittel für 2024 standen immer unter dem Vorbehalt der Haushaltsmittel. Liest halt nur keiner. Gedanken macht sich auch keiner.
Solche Fördermittel werden nach dem Windhundprinzip vergeben. Das sollte man bei seinen Entscheidungen berücksichtigen.
Ich bin wirklich nicht in der Position, die Regierung zu verteidigen. Aber das "Kleingedruckte" war immer deutlich zu lesen.
Ich hätte für 2024 erst Anfang 2024 bestellt, wenn die Haushaltsmittel tatsächlich beschlossen gewesen wären.