Vom Bundesrat ? Nie.
Der Bundestag wird das aber sicher tun. Was genau der dann beschließt wird man sehen.
Vom Bundesrat ? Nie.
Der Bundestag wird das aber sicher tun. Was genau der dann beschließt wird man sehen.
Alles anzeigenFolgende Antwort auf meine Nachfrage per Mail.
"Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung."
Mal sehen wie es weiter geht, wenn der Haushalt 2023 vom Bundesrat verabschiedet wurde
Wann hast du die BAFA beantragt?
Um 12 Uhr ist eine Pressekonferenz, wo man erfahren wird, wie es weitergeht.
Habeck hat angesprochen, dass die Umweltprämie jetzt auslaufen soll. Was bedeutet das genau?
Der Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Es hieß ja gerade nur, dass es früher als geplant ausläuft. Da muss man mal abwarten, welcher Zeitpunkt jetzt kommuniziert wird. Es sollen ja weitere Details noch kommen. Kann 31.12.2023 sein, oder vielleicht 30.06.2024
Da werden die Auto Hersteller wieder 😢.
Ja welch Regierung Wahnsinn. Anstatt sie es sagen ab wann es nicht mehr gilt, früher als geplant. Welch tolle Aussage 👍
Es gibt auch Abstriche beim Klimaschutz: Die Umweltprämie für Elektroautos will der Bund auslaufen lassen, zudem soll es Kürzungen bei der Förderung der Solarindustrie geben: "Das tut mir weh" sagt Habeck. Allerdings bleibe der Klima- und Transformationsfonds so trotzdem erhalten.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/p…alition-geeinigt-38963638
Ich wollte den Antrag für die BAFA machen und habe im Forum erfahren das man ein Dokument für die "verbindliche Bestellung" braucht. Habe so ein Dokument nicht, deswegen e-Mail an ALD geschickt und mir wurde wieder der Leasingvertrag und Annahme Leasing vertrag geschickt was ich beides ja schon habe und wurde gesagt das gilt schon als verbindliche Bestellbestätigung. Ich habe das Auto am 25.10 bestellt aber im Annahme Leasingvertrag steht der 26.10, im Richtigen Leasingvertrag steht aber der 25.10 drin und meine Unterschrift auch auf den 25.10. Kann ich das Dokument bedenkenlos einschicken oder soll ich es nicht hochladen?
Gerade wurde im Radio ein Experte vom IFO Institut zu den aktuellen Entscheidungen befragt und der sprach davon, dass ab sofort kein Antrag mehr bearbeitet wird. Also nicht erst ab 2024 sondern explizit ab sofort, hat das schon mal jemand woanders gehört? Das wäre wirklich richtig bitter