Vielleicht ganz interessant, auch wenn es die Bild ist:
Artikel über die Konsequenzen der gestoppten E-Auto-Förderung
Dies soll bitte keine Politikdiskussion auslösen.
Allerdings ordnen Experten die diesbezügliche Lage ganz gut ein.
Bin mal sehr gespannt, wie die nächsten Tage verlaufen.
Wäre ja nicht die erste Klage gegen die aktuelle Regierung 
Sorry, das ist Quark.
Was meinst du mit letzterem - ist dein Vater nicht (mehr) geschäftsfähig? der Vertrag nichtig deswegen?
Soviel zum Quark:
Ich korrigiere, er ist sehr sehr bald in der Rente und hat eine Scheidung am Hals. Er hat bereits im Prinzip nicht mehr Geld zur Verfügung als ein Rentner. Die Sorgen sind zwischenzeitlich verpufft, Ich glaube nicht, dass er auf den 3k € sitzen bleiben wird. Entweder wird er unter Kulanz stornieren können oder der Bund wird den Antrag noch zulassen oder Smart kompensiert an dieser Stelle.
huch, hättest mich wenigsten von dem großen Porträt des sog. Autoexperten, bzw. dort sogar "Auto-Papst" warnen können... 
Soviel zum ....
Ich korrigiere, er ist sehr sehr b...
Der Herr Steinhöfel, mal wieder (nach MediaMarkt und wo noch auch immer sich geschäftlich-auffällig treibend...)...
Es ging mir einzig um deinen Satz zuvor,
ZitatEDIT: Glück im Unglück, der Vater hat selbst bestellt, das heißt, er sollte noch bequem vom Leasingvertrag zurücktreten können(?)
das erschien mir nicht schlüssig, um "bequem" zurücktreten - was geht mich dessen Privat-Leben an(?)
Das Totschlagargument gegen eine Klage findet sich leider im "Kleingedruckten":
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Kein Rechtsanspruch- Keine Haushaltsmittel - Keine Zuwendung
Ich bin natürlich kein Jurist aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir ich sehe hier keinen Ansatzpunkt für eine Klage.
Es ist zweifellos schlechter Stil wie die Umweltprämie eingestampft wurde, von jetzt auf gleich mit 1 1/2 Tagen Reaktionszeit am Wochenende, keine Frage. Der ein oder andere Anwalt würde den Klageweg vielleicht gehen, denn es riecht nach einen jahrelangen und endsprechend teuren Rechtsstreit.
Der Herr Steinhöfel, mal wieder (nach MediaMarkt und wo noch auch immer sich geschäftlich-auffällig treibend...)...
Es ging mir einzig um deinen Satz zuvor,
das erschien mir nicht schlüssig, um "bequem" zurücktreten - was geht mich dessen Privat-Leben an(?)
wo-w wo-w, ein moment! Der von dir rot markierte Satz geht auf die Annahme zurück, dass diejenigen, die selbst bestellt haben, bis 2 Wochen nach Entgegennahme der Ware kündigen können - und am Ende des Satzes war ein Fragezeichen in Klammern gesetzt. Inzwischen habe ich allerdings schon gelesen, dass das nur für Barkäufer gilt? Ja, ich habe gerade keine Lust selber zu recherchieren, wie bereits geschrieben, ich mache mir keine Sorgen. Er macht sich übrigens auch keine, also alles gut. Müssen den privaten Einzelfall hier nicht thematisieren. Fakt ist, dass einige auf die monatliche Mehrbelastung von 100€ gut und gerne verzichtet hätten oder gar müssen.
In das "bequem" intepretierst du viel zu viel hinein.
Soviel zum Quark:
Ja das ist Quark. Und das müsste der Steinhöfel als Jurist eigentlich auch wissen. Aber sowohl ihm als auch der BILD gehts ja nicht um seriöse Information, sondern um plumpe Hetze.
Ja, ich habe gerade keine Lust selber zu recherchieren
Und genau das spielt den obigen in die Hände, dass man ungeprüft deren Quark weiterverbreitet.
... geht auf die Annahme zurück, dass diejenigen, die selbst bestellt haben, bis 2 Wochen nach Entgegennahme der Ware kündigen können...
puh. und selbst dafür/dagegen haben wir seit geraumer Zeit einen eigenen thread! den ich schon mehr als (gefühlte) 10x an div. Stellen immer+immer wieder verlinke!...
Heute kam der Zuwendungsbescheid auf unseren Antrag vom 30. September (mal sehen, wann das Geld auf dem Konto ist). Irgendwas bearbeitet die BAFA also noch. Unser Sohn hat den Antrag für sein BEV am 10. Oktober gestellt - wir warten mit Spannung.
Ah, cool...meiner vom 07.10. ist noch in Bearbeitung. Ich bin auch gespannt, wann etwas kommt.
